Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung einer Wohnung bei einem dreimonatigen bis sechsmonatigen Leerstand; Versorgung der Bevölkerung in Berlin mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98

  Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Ein Leerstand darf ohne Berücksichtigung dieser Frist nur dann vom tatsächlichen und rechtlichen Freiwerden der Wohnung an geahndet werden, wenn die Umstände des Falles den Schluß rechtfertigen, daß der Verfügungsberechtigte schon von Beginn an den Willen hatte, die Wohnung auf Dauer dem allgemeinen Wohnungsmarkt zu entziehen (vgl. KG, Beschlüsse vom 17. Mai 1999 - 5 Ws (B) 598/98 - und vom 24. November 1998 - 5 Ws (B) 381/98 -).

  Da es sich bei der zweiten ZwVbVO um ein Zeitgesetz handelt, das § 4 Abs. 4 OWiG unterfällt (vgl. KG, Beschluß vom 17. Mai 1999 - 5 Ws (B) 598/98 -), kann diese Verlängerung der Frist dem Betroffenen nur hinsichtlich der Wohnung im Seitenflügel bei der Bemessung der Geldbuße zugute kommen.

• KG, 16.05.1997 - 5 Ws (B) 269/97

  Zweckentfremdung von Wohnungen als Gewerberäume; Herabsetzung einer Geldbuße im …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Der Senat hat sich zuletzt in seinen Beschlüssen vom 20. Oktober 1999 - 5 Ws (B) 565/99 -, vom 16. und 30. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 und 5 Ws (B) 325/97 - und vom 3. Dezember 1997 - 5 Ws (B) 707/97 (GE 1998, 179) - ausführlich mit diesem Einwand befaßt und unter anderem dargelegt, daß Rechtsverordnungen, deren zeitliche Geltung nicht vom Verordnungsgeber selbst begrenzt wird, grundsätzlich so lange Geltung beanspruchen, bis sie aufgehoben werden (vgl. BVerwGE 59, 195, 197 = NJW 1980, 1970 [BVerwG 12.12.1979 - 8 C 2.79] ).

  Das Amtsgericht hat dabei verkannt, daß fehlende Einsicht des Täters strafschärfend nur wirken kann, wenn sie ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt und Grund für die Befürchtung gibt, daß er durch eine niedrigere Geldbuße nicht hinreichend beeindruckt wird (vgl. BGH NStZ 1981, 257 [BGH 25.03.1981 - 3 StR 61/81] ; KG, Beschluß vom 16. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 -).

• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

  Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Die Eigenschaft als Wohnraum wäre den Wohnungen nur abzusprechen, wenn die Grenze der Bewohnbarkeit unterschritten wäre und sich der Mangel oder Mißstand nicht mit zumutbaren Mitteln beheben ließe; ferner auch dann, wenn die Wohnungen aus sonstigen Gründen - also nicht wegen eines zur Unbewohnbarkeit führenden Mangels - nicht mehr vom Markt angenommen sind (vgl. BVerfG Buchholz 451.51 MRVerbG Nr. 7 = NJW 1983, 640/641 [BVerwG 25.06.1982 - 8 C 15/80] ; BVerfG Buchholz 451.51 MRVerbG Nr. 10; BayVGH ZMR 1989, 35, 36).

  Ein Mißstand - der bei Belastungen durch eindringenden Verkehr vorliegen kann - ist anzunehmen, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entspricht (vgl. BVerfG Buchholz 451.51 MRVerbG Nr. 7 = NJW 1983, 640/641).

 
• BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81

  Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Das Amtsgericht hat dabei verkannt, daß fehlende Einsicht des Täters strafschärfend nur wirken kann, wenn sie ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt und Grund für die Befürchtung gibt, daß er durch eine niedrigere Geldbuße nicht hinreichend beeindruckt wird (vgl. BGH NStZ 1981, 257 [BGH 25.03.1981 - 3 StR 61/81] ; KG, Beschluß vom 16. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 -).
• BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94

  Rechtsberatung; Beratung durch Angestellte eines Vereins

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Ferner ist bei der Begehung mehrerer Ordnungswidrigkeiten, die, wie hier, nicht in natürlicher Handlungseinheit begangen wurden, zu beachten, daß die Bildung einer Gesamtgeldbuße nicht möglich ist ( § 20 OWiG ) und daher das Kumulationsprinzip das verfassungsrechtliche Gebot des schuldangemessenen Strafens berühren kann (vgl. BayObLG NJW 1994, 2303, 2305).
• KG, 03.12.1997 - 5 Ws (B) 707/97

  Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs. 1 der Zweiten Verordnung über das Verbot der …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Der Senat hat sich zuletzt in seinen Beschlüssen vom 20. Oktober 1999 - 5 Ws (B) 565/99 -, vom 16. und 30. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 und 5 Ws (B) 325/97 - und vom 3. Dezember 1997 - 5 Ws (B) 707/97 (GE 1998, 179) - ausführlich mit diesem Einwand befaßt und unter anderem dargelegt, daß Rechtsverordnungen, deren zeitliche Geltung nicht vom Verordnungsgeber selbst begrenzt wird, grundsätzlich so lange Geltung beanspruchen, bis sie aufgehoben werden (vgl. BVerwGE 59, 195, 197 = NJW 1980, 1970 [BVerwG 12.12.1979 - 8 C 2.79] ).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  (vgl. BGHSt 29, 18, 20; 10, 208, 210), Denn es ist allein Sache des Tatrichters, das Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellen und zu würdigen.
• BGH, 19.05.1988 - 2 StR 22/88

  Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen schweren Raubes - …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Eine zulässige Verfahrens rüge setzt deshalb voraus, daß ein bestimmtes Beweismittel (vgl. BGHSt 2, 168), ein bestimmtes zu erwartendes Beweisergebnis (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4) sowie Umstände und Vorgänge mitgeteilt werden, die die Beurteilung der Frage erlauben, ob sich dem Gericht die vermißte Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4).
• BGH, 23.08.1988 - 5 StR 157/88

  Unzureichende Behauptung der inhaltlichen Bestimmheit einer begehrten erneuten …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Eine zulässige Verfahrens rüge setzt deshalb voraus, daß ein bestimmtes Beweismittel (vgl. BGHSt 2, 168), ein bestimmtes zu erwartendes Beweisergebnis (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4) sowie Umstände und Vorgänge mitgeteilt werden, die die Beurteilung der Frage erlauben, ob sich dem Gericht die vermißte Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4).
• KG, 30.05.1997 - 5 Ws (B) 325/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Der Senat hat sich zuletzt in seinen Beschlüssen vom 20. Oktober 1999 - 5 Ws (B) 565/99 -, vom 16. und 30. Mai 1997 - 5 Ws (B) 269/97 und 5 Ws (B) 325/97 - und vom 3. Dezember 1997 - 5 Ws (B) 707/97 (GE 1998, 179) - ausführlich mit diesem Einwand befaßt und unter anderem dargelegt, daß Rechtsverordnungen, deren zeitliche Geltung nicht vom Verordnungsgeber selbst begrenzt wird, grundsätzlich so lange Geltung beanspruchen, bis sie aufgehoben werden (vgl. BVerwGE 59, 195, 197 = NJW 1980, 1970 [BVerwG 12.12.1979 - 8 C 2.79] ).
• VG Berlin, 18.02.1999 - 35 A 3499.97
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90

  Notwendigkeit der Bestimmtheit der Menge des Alkoholkonsums eines Angeklagten - …
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
• KG, 24.11.1998 - 5 Ws (B) 381/98

  Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Zweckentfremdung von …
• KG, 03.12.1997 - 5 Ws (B) 641/97
• OVG Berlin, 19.02.1998 - 5 B 68.96